• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...ung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BTDrucks 15/1487, S. 25). Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)

  ...unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie mö...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-576/15 (Urteil)

  ...ufzeichnungen nicht erlauben, die Steuerbemessungsgrundlage zu bestimmen, sowie wenn die zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage oder der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der geschuldeten S...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/15 (Urteil)

  ...und Dienstleistungen gelte, ohne dass nach der Zuordnung dieser Gegenstände und Dienstleistungen zu Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, zu Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...uerabzug sei auch nicht wegen der Ausführung steuerfreier Umsätze ausgeschlossen. Der Vorsteuerabzug sei vielmehr aufgrund von § 15 Abs. 5 Nr. 3 UStG i.V.m. § 43 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)

  ...uerungsgrundlage – Art. 306 bis 310 – Sonderregelung für Reisebüros – Ausschluss der Verkäufe an steuerpflichtige Unternehmen von dieser Regelung – Pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...567, 568 mwN). Dass das Berufungsgericht von unzutreffenden Anforderungen an die Überzeugungsbildung ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat es zum Ausdruck gebracht, dass es aufgrund der...