• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 53/11 (Urteil)

  ...uch zu prüfen haben, ob bereits die Formulierung unter Teil B der Anlage U, der Empfänger stimme dem Antrag "dem Grunde nach" zu, eine Begrenzung der Zustimmung auf eine bestimmte Höhe aussc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)

  ...Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) aufgrund objektiver Anhaltspunkte und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (BSG vom 15.5.2012 - B 2 U...