• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 73/13 (Urteil)

  ...uot; die "Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts" mitgeteilt werden mussten, und zwar "vor Abschluss des Vertrages". Sowohl aus der Struktur als auch aus dem W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/15 (Urteil)

  ...ußenprüfung war die damals für die Versicherungsteuer zuständige Finanzbehörde der Auffassung, dass nicht nur die Nettoprämie, sondern auch der Verkaufsaufschlag der Versicherungsteuer unterliege, und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...ufgaben - auch in vertraulichen Zusammenhängen allgemein (z.B. Stellenausschreibungen, Krank- und Urlaubsmeldungen, Ablage und Archivierung, Filialmeldungen, usw.) ...