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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/16 (Urteil)
...ußerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Bayerisches Verwaltungsblatt 1989, 595, Rz 6 und 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/13 R (Urteil)
...und der Zurücklegung des Wegs setze voraus, dass die Zurücklegung des Wegs wesentlich dazu diene, die Wohnung zu erreichen. Beim Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls die Handlungstendenz darauf ausger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...und der Schuldnerin am 5. Januar 2010 zugestellten Klage rückständiges Arbeitsentgelt einschließlich noch abzuführender Steuern von insgesamt 52.615,74 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 30....
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/13 R (Urteil)
...5 vH gewähre. Auch wenn Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich erfordern, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 286/17 (Urteil)
...u töten, seine Dienstwaffe an sich zu nehmen und damit auf weitere "Ungläubige" zu schießen. Sie ging davon aus, bei ihrer Tat selbst getötet zu werden und so den "Märtyrertod" zu ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 78/17 B (Urteil)
...ung verloren, als sich die Beigeladene zu 1. vom 3.5.1989 bis 28.2.1991 in Mutterschutz und Elternzeit befunden und erst danach wieder beruflich betätigt habe (SG-Urteil vom 13.5.2016). Die Berufung d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 18/17 (Urteil)
...utreffende Gedanke zugrunde, dass die Zuwendung nach Art und Umfang keinen spezifischen Bezug zur Tätigkeit und den Zwecken der Junud al-Sham aufweist und sich insoweit als für sich gesehen "neut...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...uf "Unterrichtseinheiten, die von Unterrichtenden ... erteilt werden und sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen" (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Eulit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 32/17 (Urteil)
...u erziehen und den Haushalt zu führen. Vor diesem Hintergrund seien Frauen für den Fortbestand des IS unentbehrlich und von grundlegender Bedeutung. Diese ihr als Frau von der Vereinigung zugewiesene ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 34/17 (Urteil)
...ugen K. sowie C. , dem gegenüber der Beschuldigte sich zu seinen Beziehungen zum IS bekannt hat. Am 15. August 2016 wurde der Beschuldigte aufgrund eines Auslieferungsersuchens Tunes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/09 R (Urteil)
...uot;Rente auf unbestimmte Zeit") ohne Bindung an den Regelungsgehalt der letzten "vorläufigen" Anspruchsfeststellung "erstmals" und ggf unter deren Aufhebung oder Änderung zu ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)
...ung aus sich heraus noch nicht eindeutiger oder sonst auslegungsbedürftiger Begriffe und Bezeichnungen ist es aber möglich, zur Bestimmung von Gegenstand und Reichweite des Ausspruchs das zugrunde lie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 245/15 (Urteil)
...ungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten und zur Wiederherstellung des Urteils des Landgericht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)
...ung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin --KosmAusbV-- (BGBl I 2002, 417) eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung besteht. Das Ausbildungsberufsbild nach § 4 KosmAusbV, zu dem insbe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...ungen - die Auslegung der Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - Juris mwN; ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/13 (Urteil)
...um Zuordnungswahlrecht allgemein auch EuGH-Urteile Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 199, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/11 (Urteil)
...uf "Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen" abstellt, wird der Bezug zu den Einkünften de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)
...us Wortlaut (dazu unter aa.), Systematik (dazu unter bb.) und Sinn und Zweck der Vorschrift, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt (dazu unter cc.). Verfassungsrechtliche Erw...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...ung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)
...uar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf di...