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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...und Terminüberwachung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treffen (stRspr des BSG, zB BSGE 61, 213, 215 = SozR 1500 § 67 Nr 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...ungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze entsprechend dem Unionsrecht beruft, weil ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem und unmittelbarem Z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/10 (Urteil)
...ungen ab dem 1. Januar 1993 umsatzsteuerpflichtig an die A-GmbH zur Verwaltung und Bewirtschaftung des Saals, zur Bewirtschaftung von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und --im Bedarfsfall-- zum Be...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)
...ung und der Erledigungs- und Ausgangskontrolle, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treffen (stRspr des BSG; BSG vom 18.3.1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213, 215 = SozR 15...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 2/16 (Urteil)
...und vom 9. Juli 2015 - V ZB 156/14, BeckRS 2015, 13847 Rn. 7). Wird der Rechtsanwalt unvorhergesehen krank, muss er nur das, aber auch alles, was ihm dann noch möglich und zumutbar ist, zur Fristwahru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)
...us der Auswertung zahlreicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, die zunächst durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und F...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)
...ur Begründung der Berufung um einen Monat zu verlängern. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts verlängerte die Frist zur Begründung der Berufung am 6. Juli 2015 bis zum 9. Juli 2015 und wies darauf hi...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...us 45 Entgeltpunkten und dem niedrigeren aktuellen Rentenwert ) wie die Bruttostandardrente West um ungewisse Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung und um ungewisse Steuerbeträg...