2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/16 R (Urteil)
...5.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157). Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-441/14 (Urteil)
...und 3 EUV garantierte Unschuldsvermutung durch ungerechtfertigte Zuweisung einer Haftung an die Klägerinnen wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung. ...