• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 77/17 (Urteil)

  ...us der Wendung in § 59 Abs. 2 VVG "zu vermitteln oder abzuschließen" und für den Versicherungsmakler aus der Wendung in § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG "die Vermittlung oder den Abschluss"....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)

  ...uptet im Wesentlichen, das auf der Überholspur befindliche Gespann sei unmittelbar vor dem Zusammenstoß plötzlich "brutal" abgebremst und dann ruckartig auf die rechte Fahrspur, auf der sie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 67/17 (Urteil)

  ...ungen zur vorläufigen Zusammenstellung, XV.-XVI. Sitzung vom 26. Januar und 3. Februar 1895, zitiert nach Jakobs/Schubert, aaO, S. 954). Diese Fassung wurde mit unwesentlichen redaktionellen Veränderu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 2/16 (Urteil)

  ...und vom 9. Juli 2015 - V ZB 156/14, BeckRS 2015, 13847 Rn. 7). Wird der Rechtsanwalt unvorhergesehen krank, muss er nur das, aber auch alles, was ihm dann noch möglich und zumutbar ist, zur Fristwahru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 172/13 (Urteil)

  ...Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199). Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht, wenn der Nutzungsausfall zu einer "fühlbaren" Gebrauchsbeeinträchtigung gef...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 280/13 (Urteil)

  ...uslaufenden Recht hinzunehmen, dass der Schuldner vor der Buchung der Lastschrift keinen Pfändungsschutzantrag nach § 850k ZPO aF gestellt und der Belastungsbuchung in der Folgezeit auch nicht widersp...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 42/15 (Urteil)

  ...um eine ausgebildete, geschulte und zuverlässige Kraft, die seit mehr als 15 Jahren als Rechtsanwaltsfachangestellte beruflich tätig sei und bislang an diversen Schulungs- und Fortbildungsveranstaltun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

  ...urteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem geri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...ungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, ist - wie stets bei Auslegung einer Grundbucheintragung - auf den Wortlaut und Sinn der Teilung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 25/14 (Urteil)

  ...utung weder durch das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) noch durch den "Aufhebungsbeschluss" des Rechtsauschusses des DLTB vom Juli...