• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-787/14 (Urteil)

  ...Urteile vom 28. Oktober 2010 keine Berufung einzulegen, und zur jährlichen Anpassung der Dienstbezüge und Zulagen für die Jahre 2005 und 2006 geäußert hat. Die BZE hat sich jedoch unter Berufung auf d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 77/09 R (Urteil)

  ...uot;Zahlungsanspruch" aus der "laufenden Geldleistung" weiter verfolgen und damit die vom Gesetzgeber missbilligte Perpetuierung des Unrechts durch Empfang einer ihm rechtlich nicht zus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)

  ...us Wortlaut (dazu unter aa.), Systematik (dazu unter bb.) und Sinn und Zweck der Vorschrift, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt (dazu unter cc.). Verfassungsrechtliche Erw...