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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/11 (Urteil)
...W S, A S, C S S, A S, D S, A S, U C S, A S, M S, B S, E S, K S, E S, M T, G T, I W, S W, C W, S W, S W, S W, D W, K W, H W, E Z, T Z, M Z, A Z, A B, T B, M B, A B, R B, J B, V B, N C, S C, E S, C F, G...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)
...würden. Dem Schreiben beigefügt waren die paraphierten Entwürfe des VTV Nr. 1 und des TV VS Boden in der Fassung vom 7. November 2005, die TKM-Liste mit Stand vom 9. November 2005 sowie die Überleitun...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 127/09 (Urteil)
...5. März 2005 nach BAT II“ bewertet worden. Frau H ist mit Verwaltungs- und Querschnittsaufgaben befasst und verfügt über keine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/10 (Urteil)
...5/09 - Rn. 42 mwN, BB 2011, 1652). Sie wäre hingegen wirkungslos, wenn sie erst nach Ablauf der gesetzlichen Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG getroffen worden wäre. Sie könnte auch nicht etwa...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden kann. Diese Frage nach dem „Wegfall“ des Verweigerungsgrundes des § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG würde sich nur dann stellen, wenn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)
...wesen wäre, wenn das Entgelt für März 2008 vom Schuldner über das Geschäftskonto zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt worden wäre, weil dann nach insoweit übereinstimmendem Verständnis des § 142 InsO durc...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)
...weil sie nicht mitgeteilt habe, wo der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite von 85 % bis 115 % des Midpoints der jeweiligen Tarifgruppe eingruppiert sei. Zumindest sei die Zustimmungsverwei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)
...5 Abs. 1 der Satzung dieses Ausschusses vom 16. November 1996 wird er auf Antrag des bzw. der Auszubildenden sowie des bzw. der Ausbildenden tätig. § 5 Abs. 2 der Satzung verlangt die schriftliche Ein...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben gleichwohl Zweifel, können die Gerichte weitere Kriterien wie...