-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)
...555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114, Slg. 2004, I-8835). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt darin keine unzulässi...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...der in § 1 AGG genannten Gründe vor. Der Vorgabe des Art. 17 Satz 2 RL 2000/78/EG nach einer abschreckenden Wirkung der Sanktion hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädig...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...der in § 1 AGG genannten Gründe vor. Der Vorgabe des Art. 17 Satz 2 RL 2000/78/EG nach einer abschreckenden Wirkung der Sanktion hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädig...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/14 (Urteil)
...der Bausicherheit zuwider. Danach gelten Anerkennungen von natürlichen Personen in anderen Ländern auch in Hessen. Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass in keinem der anderen Lände...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)
...der Richtlinie gewährleistet ist. Rechtsvorschriften, die der Richtlinie entgegenstehen, müssen daher aufgehoben oder geändert werden oder es muss auf andere geeignete Weise und für die von der Richtl...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/15 (Urteil)
...5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Sie diene der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und insbesondere dem Schutz der Gesundheit derjenigen Personen, die sich in Gebäuden oder in der Nähe baulicher...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/13 (Urteil)
...rlitten haben (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780, S. 55). Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 SoldGG verdeutlicht entsprechend der Vorgabe in Erwägungsgrund Nr. 19 Satz 2 der RL 2000/78/EG, ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/13 (Urteil)
...rlitten haben (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780, S. 55). Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 SoldGG verdeutlicht entsprechend der Vorgabe in Erwägungsgrund Nr. 19 Satz 2 der RL 2000/78/EG, ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/11 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG (sowie Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/43/EG und Art. 2 Abs. 6 der RL 76/207/EWG) in deutsches Recht um. Sie stellt klar, unter welchen Voraussetzungen bestimmte berufliche Anforderungen e...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/13 (Urteil)
...rlitten haben (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780, S. 55). Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 SoldGG verdeutlicht entsprechend der Vorgabe in Erwägungsgrund Nr. 19 Satz 2 der RL 2000/78/EG, ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 636/13 (Urteil)
...Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365) von der Wirk...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/13 (Urteil)
...rlitten haben (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780, S. 55). Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 SoldGG verdeutlicht entsprechend der Vorgabe in Erwägungsgrund Nr. 19 Satz 2 der RL 2000/78/EG, ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/13 (Urteil)
...der RL 2000/78/EG, eine abschreckende Wirkung der Sanktion zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber durch das Merkmal der Angemessenheit der Entschädigung Rechnung getragen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/15 (Urteil)
...der nach der "acte-clair-" beziehungsweise "acte-éclairé-Doktrin" erforderlichen Gewissheit (siehe hierzu z.B. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transport...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/15 (Urteil)
...der aus Art. 17 RL 2000/78/EG noch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG. Art. 17 RL 2000/78/EG gewährt unmittelbar keine Zahlungsansprüche. Der unionsr...