• BGB § 1838 (Law)

  (weggefallen)

• WG Art 50 (Law)

  (1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und...

• HGBEG Art 50 (Law)

  § 319 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 des Handelsgesetzbuchs in der am 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Prüfung einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegebe...

• Grundgesetz Artikel 50 (Law)

  Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

• ScheckG Art 50 (Law)

  (1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit ...

• BAföG § 50 Bescheid (Law)

  ...gshöchstdauer anzugeben. (3) Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. (4) Endet ein Bewilligungszeitraum und ist ...

• AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)

  ...gshof.

• BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)

  ...gspflichtige Arzneimittel nachzuweisen. Die Belastungsgrenze beträgt für beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz ...

• BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...gsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

• BLG § 50 (Law)

  Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf...

• EnergieStV § 50 Anzeige (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 23 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Anzeigepflichtigen zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. (2) In der Anzeige sind anzugebe...

• BNotO § 50 (Law)

  ...gsgemäß auszuüben; 8. wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse, die Art seiner Wirtschaftsführung oder der Durchführung von Verwahrungsgesch...

• BranntwMonG § 50 (Law)

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• GBO § 50 (Law)

  ...gs und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und ...

• GBVfg § 50 (Law)

  Die in § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.

• PBefG § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)

  ...gsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt. Bei Selbstverpflegu...

• RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)

  ...gsmathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht erfolgt, im Falle der Ergänzung der nichtversicherungstechnischen Rechnung gemäß Fußnote 4 des Formblatts 3 an Stelle des Postens "Bilanz...

• WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)

  ...gseigentümern sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die ...

• BImSchG § 50 Planung (Law)

  Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des A...