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BGB § 509 (weggefallen) (Law)
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RVO § 351 (Law)
(1) Für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, wird eine Dienstordnung aufgestellt. (2) Für Angestellte, die ...
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ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)
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InsO § 351 Dingliche Rechte (Law)
(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach inländischem Recht einen Anspru...
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HGB § 509 Ausführender Verfrachter (Law)
(1) Wird die Beförderung ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, der nicht der Verfrachter ist, so haftet der Dritte (ausführender Verfrachter) für den Schaden, der durch Verlust oder Besc...
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RheinSchPersV § 5.09 Anzahl des Sicherheitspersonals (Law)
1. Die Funktionen des Sachkundigen für Fahrgastschifffahrt, des Ersthelfers und des Atemschutzgeräteträgers müssen mindest...
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ZPO (XXXX) §§ 507 bis 509 (weggefallen) (Law)
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HGB § 351 (weggefallen) (Law)
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LAG § 351 Verwaltungskosten (Law)
Die Kosten des Bundesausgleichsamtes trägt der Bund.
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BinSchUO2008Anh II § 5.09 Ausweicheigenschaften (Law)
Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig ausweichen können. Die Ausweicheigenschaften sind durch Ausweichmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach § 5.03 nachzuweisen.
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BGB § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts (Law)
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Bere...
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StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträ...
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StGB (XXXX) §§ 349 bis 351 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (Law)
(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änder...
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FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)
Befindet sich ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, soll die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasse...
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SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)
(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Anna...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 63/15 (Urteil)
...509 StVK 351/14) und der Vollzugsplan der Antragsgegnerin vom 10. April 2014, soweit dem Antragsteller darin Vollzugslockerungen versagt worden sind, aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpfli...
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SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Auf...
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FRG Anlage 14 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...