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UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)
...ss die Länder zur Anmeldung von Verkehrsprojekten für Pläne und Programme nach Nummer 1.1 der Anlage 3 bestimmte vorbereitende Prüfungen vorzunehmen und deren Ergebnisse oder sonstigen Angaben beizubr...
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BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)
...sstelle angemeldet haben. (4) In den in Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 bezeichneten Teil des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. ...
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BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)
Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten,...
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DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
Die Ausführung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. ...
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KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ssung für die Versorgung der Leistungsberechtigten zuständig ist. Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 finden keine Anwendung. Ziehen Leistungsberechtigte nach Satz 1 in den Geltungsbereich des Bundesv...
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LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...ss die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Landeplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Landepla...
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LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)
...sser dürfen einmotorige Luftfahrzeuge nur eingesetzt werden, wenn sie über eine ausreichende Ausrüstung zur Rettung der Insassen verfügen und eine Notlandung auf dem Wasser in einer Entfernung von wen...
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SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)
...ssigen Bebauung zu bestimmen. Ist ein Nutzungsrecht nicht bestellt worden, so ist von der tatsächlichen Bebauung auszugehen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften zulässig gewesen oder mit Billigung st...
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SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...ssfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an Eides statt (§ 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes) 3), ...
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AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)
...sser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus fotografischen Prozessen der Silberhalogenid-Fotografie oder aus der Behandlung von flüssigen Abfällen aus diesen Prozessen stammt. Teil B gilt für de...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)
...sse (Geschosse) zu bestimmen. (2) Grundlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war ...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...ssenen Arbeitsplatzes und 4. wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. ...
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IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)
...ssagier- und Frachtaufkommens im Einzelnen Art und Umfang der Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, die an den Häfen nach den Absätzen 1 und 2 vorhanden sein müssen. Es müssen mindestens die Anforderu...
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IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...ssprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte...
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AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)
...ssenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Soweit Fristen mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beginnen, tritt an deren Stelle die Eintragung des Vertrags über die Nachgründung. ...
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BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)
...sse des Rechtsanwalts zu, den er vertritt. (8) Die Bestellung kann widerrufen werden. (9) Der Vertreter wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kos...
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HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht i...
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JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)
...ssen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben. ...