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BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)
...ssen, 4. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Ert...
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
...ssetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzung...
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BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen. (2) Kann der Tod oder die...
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BEGDV 1 § 22a (Law)
...ssen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen. (2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente...
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BEGDV 1 § 23 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 1 § 6 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 1 § 21a (Law)
...530 799 818 826 den Witwer ......... 1 503 1 530 799 818 826 die Vollwaise ...... 756 ...
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BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...534 7 334 bis 31. 3.1953 2 398 3 326 5 259 ...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299 ...
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BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
...ssetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ...
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
...ssung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Erste...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...sse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wiederverheiratung, 3. ...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)
...ssetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf...
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BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)
...ssen Eltern.
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BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)
Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...
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BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden...
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...ssetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, 4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem ...
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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...