Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/15 (Urteil)

...chsetzbaren Minderheitenrechte schaffen. § 18 Abs. 3 PUAG regelt ein einfachrechtliches Antragsrecht, das sich aus einem einfachrechtlichen Rechtsverhältnis ergibt und nicht die für den Verfassungsorg...