• HGB § 559 Bereitstellung des Schiffes (Law)

  ...inbarten Zeit am vereinbarten Ort in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereitzustellen. (2) Ist vereinbart, dass das Schiff zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eine...

• BGB § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen (Law)

  ...Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn 1. die Mietsache lediglich in einen ...

• ZPO § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen (Law)

  ...ine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisio...

• BGB § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament (Law)

  ...ines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. (2) Wird das spätere Testament widerrufen, so ist im Zweifel...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  ...Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...inen einzelnen Richter getroffen werden. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwac...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 13 (Law)

  ...in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM - Arbeiter -...

• WG Art 13 (Law)

  ...Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...iner Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung oder ihres Ausfalls vorzusehen. Bei Ausfall einer Abgasreinigungseinrichtung darf eine Anlage während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgen...

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...inen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, 13. entgegen § 19 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtze...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...inigungseinrichtung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven nichtkatalytisch...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...inen konstanten Wert annimmt, soll die zuständige Behörde auf die kontinuierliche Messung des Feuchtegehaltes verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diese...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschrit...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...iner Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind die...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...in Satz 1 genannten Richtlinie hinausgehen. Im Einzelfall durch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unber...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...ind darüber hinaus besondere Vorsichtsmaßnahmen während und nach der Verblindung im Sinne von § 3 Abs. 10 der GCP-Verordnung einzuhalten. (5) Die zur Herstellung angewandten Verfahren sind n...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...ine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen, die in dem ...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  (1) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßg...