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ZPO § 580 Restitutionsklage (Law)
...lässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlic...
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HGB § 580 Fehlverhalten des Bergers (Law)
...lichen Verhaltens schuldig gemacht hat. (2) Die Sondervergütung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn einer der in Absatz 1 genannten Gründe vorliegt oder wenn der Berger nachlässig ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)
...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...
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StVG § 5a (Law)
...llen)
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HwO § 5a (Law)
...llung erforderlich ist, ob der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und ob er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. Das Bundesministerium für Wirtschaf...
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GenTG § 5a (weggefallen) (Law)
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BinSchPRG § 5a (Law)
...läubiger eines in § 4 aufgeführten Anspruchs einen Gegenanspruch, der aus demselben Ereignis entstanden ist, so kann er seine Haftung nur in Bezug auf den Betrag des gegen ihn gerichteten Anspruchs be...
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BioAbfV § 5a Rückstellprobe (Law)
...llbehandler und den Gemischhersteller verpflichten, zur Überwachung der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Grenzwerte eine Rückstellprobe aus den behandelten und unbehandelten Bioabfällen und Gemischen, ...
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GmbHG § 5a Unternehmergesellschaft (Law)
...lgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. (3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Ja...
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MontanMitbestGErgG § 5a (Law)
...liedern der Arbeitnehmer eines in § 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Pr...
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UAGZVV § 5a Fachgespräch (Law)
...liste des Umweltgutachterausschusses oder einen Experten gemäß Absatz 5 und jeweils einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle in den Fachgebieten nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Buchstabe a und b des Umweltaudi...
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BienSeuchV § 5a (Law)
...lkern, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, hat an dem Bienenstand ein Schild mit seinem Namen und seiner Anschrift sowie der Zahl der Bienenvölker in deutlicher und haltbarer ...
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DRiG § 5a Studium (Law)
...lichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. Di...
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FlRV § 5a (Law)
...legen, in der sich diese zweifelsfrei verpflichtet, für die in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten nach Maßgabe der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umf...
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WpDVerOV § 5a Informationsblätter (Law)
...lsgesetzes zur Verfügung zu stellende Informationsblatt darf bei nicht komplexen Finanzinstrumenten im Sinne des § 7 nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten, bei allen übrigen Finanzinstrumenten nicht mehr ...
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WpAIV § 5a Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...lung über die Veröffentlichung nach § 15 Abs. 5 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ist mit den von § 3c geforderten Angaben auch an die Geschäftsführung der organisierten Märkte im Sinn des § 15 Abs...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...
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BGB § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters (Law)
...l der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen....
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BedGgstV Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) (Law)
...lle des (Originaltextes: BGBl. I 2000, 850; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GärtnAusbV Anlage 5a (zu § 5) (Law)
...l von Anbau- und Pflanzsystemen sowie von Pflanzgut mitwirken; Pflanzpläne erstellen d) Flächen zur Pflanzung vorbereiten ...