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BPersVG § 83 (Law)
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über 1. ...
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BNotO § 83 (Law)
(1) Die Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse regelmäßig auf Vertreterversammlungen. (2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium nach Anh...
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GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)
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GBO § 83 (Law)
Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zust...
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GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)
(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für ...
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HwO § 83 (Law)
(1) Auf den Landesinnungsverband finden entsprechende Anwendung: 1. § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich...
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BAföG § 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten (Law)
Bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland bleibt die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr, unberüc...
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VermAnlG § 5a Laufzeit von Vermögensanlagen (Law)
Vermögensanlagen müssen eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Erwerbs und eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten vorsehen. Bei Vermögensanlage...
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BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315) ...
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ErsDiG § 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben (Law)
(1) Die Dienststellen können mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragt werden. Werden Stellen der Länder beauftragt, so handeln diese im Auftrag des Bundes. (2) Mit...
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BewG § 83 Grundstückswert (Law)
Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen W...
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BVerfGG § 83 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie u...
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BranntwMonG § 83 (Law)
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HRG § 83 (Law)
(Inkrafttreten)
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HGB § 83 (Law)
Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...
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LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 83 (Law)
Das Registergericht soll die Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widers...
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SGG § 83 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
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BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)
§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis...
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JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)
(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. ...