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UErgGDV 2 § 6 (Law)
Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine A...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
(1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...
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VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)
(1) Die Ad-hoc-Inspektion erfolgt, um 1. die im Anfangsbericht nach Artikel 13 der Kommissionsverordnung mitzuteilenden Angaben,...
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MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen, den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen seiner Mitgl...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
...6 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlaub hinaus. Bei Urlaub, Krankheit oder Teilzeitbeschäftigung kann die Anzahl der Or...
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...6. Hausgewerbetreibende, 7. Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder...
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...6) Liegt das Baugrundstück in dem nach § 4 maßgebenden Zeitpunkt in einem nach dem Städtebauförderungsgesetz oder dem Baugesetzbuch förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, Ersatzgebiet, Ergänzungsgebi...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
Kleine Mengen von explosionsgefährlichen Stoffen nach Nummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes b...
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SGB 6 Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM (Law)
...66-31.12.1966 15 600 19 200 1.1.1967-31.12.1967 16 800 20 400 ...
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BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)
...aden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen. (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob ...
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SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
...6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann. (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses...
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BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)
Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten bleibt unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, we...
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RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)
...6, 2763 — 2764) ...
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PTA-APrV Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2) (Law)
...62 ) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...addel, Bootshaken, Verbandkasten f) Tafel/Aufkleber über Verkehrsvorschriften nach dem Muster des Anhangs 1 ...
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UVSV Anlage 2 (zu § 2 Nummer 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1419) Wichtungsfaktoren zur Ermittlung der erythemwirksamen Bestrahlungsstärke von UV-B...
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LogAPrO Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teil- ...
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SchHaltHygV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 339) ...
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OrthoptAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...6b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...
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BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)
...adresse(n) der Aufsichtsbehörde(n)]. (falls zutreffend) Die Aufsicht über diesen Kreditvermittler obliegt: [Bezeichnung und Internetadresse der Aufsichtsb...