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SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)
...bsätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung. (4) Bei der ...
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LAG § 289 Meldepflicht (Law)
...bereits Unterhaltshilfe erhalten hat. (3) Ist der Berechtigte verstorben oder nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, so sind hierzu der Ehegatte und die Erben, gegebenenfalls deren gesetzl...
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StGB § 289 Pfandkehr (Law)
...bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zu...
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BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)
...bigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.
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AktG § 289 Auflösung (Law)
...bsätzen 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft. (2) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien wird auch aufg...
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FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)
...ber seine Aufgaben unterrichtet. Das gilt nicht für Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Vereine, die zuständige Behörde und Personen, die die Betreuung im Rahmen ihrer Berufsausübung führen, sowie nich...
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InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)
...befreiung nur erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt.
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ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)
...beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält. (2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ung...
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StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbez...
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HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)
...ben nach § 160 Absatz 1 Nummer 2 des Aktiengesetzes zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen. (3) Bei einer großen Kapitalgesellschaft (§ 267 Abs. 3) gilt Absatz 1 Satz 3...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...6 1032,16 1070,86 1109,56 1148,26 1186,96 1225,66 1264,36 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...bs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 992 1121 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...B 3 bis B 11 589,18 683,16 763,58 ...
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StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
...bwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...
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AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)
...bnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen.
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UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)
...ben auf Grund des Formwechsels höchstens der Nennbetrag der Geschäftsanteile gutgeschrieben werden, mit denen es bei der Genossenschaft beteiligt ist. (2) § 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuw...
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SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 i...
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SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)
...Beratungstätigkeit auswirken kann. Die Offenbarungspflicht besteht auch, wenn Berufsberatende zu einer Einrichtung Verbindungen unterhalten, deren Kenntnis für die Ratsuchenden zur Beurteilung einer B...