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SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)
...kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Der Träger der Rentenversicherung ist...
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen L...
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BImSchV 17 2013 § 6 Verbrennungsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen (Law)
...kann genehmigen, dass die Messung an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums oder Nachverbrennungsraums erfolgen kann. Die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der repräsentativen Stel...
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Grundgesetz Artikel 49 (Law)
[aufgehoben]
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BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)
...Kalendertag und 5. Soziotherapie je Kalendertag. Maßgebend für den Abzugsbetrag nach Satz 1 Nummer 1...
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DWG § 49 (weggefallen) (Law)
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GBO § 49 (Law)
Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug ...
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FlurbG § 49 (Law)
(1) Wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordert, können Dienstbarkeiten, Reallasten und Erwerbsrechte an einem Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstück...
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HGrG § 49 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
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GVG § 49 (Law)
(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen. (2) Wird ein Hau...
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FGO § 49 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 49 (Law)
(1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung...
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IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)
...6) sowie für die gerichtlichen Anordnungen im Falle einer Telekommunikationsüberwachung (§ 59 Abs. 1) und einer Maßnahme ohne Wissen des Betroffenen (§ 59 Abs. 2) ist das Oberlandesgericht. Im Falle e...
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PatG § 49 (Law)
(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig...
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StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.
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ZVG § 49 (Law)
...kasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. (4) Der Ersteher wird durch Hinterlegung von...
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SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)
...kann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5...
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VerschG § 49 (Law)
(1) Ist der Eintritt einer Rechtswirkung an den Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils geknüpft, so tritt sie, wenn ein Verschollener nach diesem Gesetz für tot erklärt wird, mit dem Zeit...
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WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)
(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werde...