-
SGB 6 § 63 Grundsätze (Law)
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. (2) Das in den einzelnen K...
-
BEGDV 6 § 3 (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
-
SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...6 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn si...
-
SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, 1. für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56), ...
-
ScheckG Art 63 (Law)
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
-
HGBEG Art 63 (Law)
...631) am 1. Januar 2008 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.
-
Grundgesetz Artikel 63 (Law)
...kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unver...
-
WG Art 63 (Law)
...kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren. (2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei. (3) Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, ...
-
AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)
...6 Abs. 1 gelten entsprechend. (2) Der Entschädigungsanspruch wird hinsichtlich der einzelnen Zins- und Tilgungsleistungen in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Verpflichtung des Schuldners nac...
-
BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)
...kann das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie sollen 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; sie dürfen höchstens 100 Pr...
-
BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)
...6 als Witwen- oder Waisengeld, 4. ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwen...
-
EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
-
BNotO § 63 (Law)
...kammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.
-
FlurbG § 63 (Law)
...kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigungsbehörde vorgelegt hat und aus einem längeren ...
-
KredWG § 63 (Law)
(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
-
SVG § 63 (Law)
...Kampfschwimmer oder Minentaucher während des Kampfschwimmer- oder Minentaucherdienstes, 6. als Minendemonteur während des dienstlichen Einsa...
-
RennwLottGABest § 63 (Law)
...kannt sind. Diese Anmeldungen sind vom Finanzamt in einem besonderen Verzeichnis zu vereinigen, das dem Landesfinanzamt zu dem für die Vorlegung des Sollbuchs vorgeschriebenen Zeitpunkt einzusenden is...
-
PStV § 63 Datenübermittlung (Law)
...kannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu verwenden. (4) Innerhalb von Rechenzentren und in besonders gesicherten verwaltungseigenen Netzen kann auf die Verwendung von OSCI-Transport verzi...
-
VwGO § 63 (Law)
...65), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner...
-
SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)
...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...