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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...6. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe. (3) Der Hauptwahlvorstand übersende...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...6 bis 31 des Neunten Buches, ausgenommen Leistungen nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 und § 30 des Neunten Buches. Zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wird nur erbracht, wenn si...
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BEGDV 6 § 3 (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
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StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...6 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfo...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
...ldungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine B...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen ver...
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SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)
...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...
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BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
...ldung und Aufgaben der anderen Berufe in Apotheken, rechtliche Grundlagen; Kammergesetze einschließlich Berufsgerichtsbarkeit; Apothekenrecht, insbesondere Gesetz über das Apothe...
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SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)
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RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)
...6, 2763 — 2764) ...
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BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)
...ldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
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FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)
...69 - 1970) a) Ausbildungsziel Im Erl...
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SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)
...ld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor...
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LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)
Für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln in dafür von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Lufträumen sind motorgetriebene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstun...
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LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
(1) Für Flüge über Wasser, bei denen geeignete Flächen an Land zur Notlandung mehr als 93 Kilometer (50 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind, ist für jede Person eine Schwimmweste mit eine...
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MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...ldungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt Print/Geprüfte Medienfachwirtin Print nach der Medien-Fortbil...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...
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BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...