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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...6. der Nachweis von Beiträgen und deren Erstattung. Der Rentenversicherungsträger darf die Versicherungsnummer, den Familiennamen...
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AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)
...obe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung ein Schaden entstanden ist, und 4. der Geltendmachung des Ersatzanspruchs keine überwiegenden G...
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BewG § 148 Erbbaurecht (Law)
...6 Jahren 30 Prozent unter 6 bis zu 5 Jahren 25 Prozent ...
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ZVG § 148 (Law)
(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wi...
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GBO § 148 (Law)
...6) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorge...
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BEG § 148 (Law)
...6 Abs. 2 gilt der Höchstbetrag des § 58 für den Gesamtschaden, der dem einzelnen Rechtsträger entstanden ist. (3) Der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies zur Erfüllung der Au...
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FlurbG § 148 (Law)
...6 und 137 entsprechend.
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VwGO § 148 (Law)
...Oberverwaltungsgericht vorzulegen. (2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht in Kenntnis setzen.
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GVG § 148 (Law)
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.
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GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)
Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.
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BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)
...obliegt jedoch 1. für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und 2. ...
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HGB § 148 (Law)
(1) Die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatore...
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StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmac...
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PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)
...oben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
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BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...ob Erzeugnisse nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen: 1. handelsrechtliche Ste...
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FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)
Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
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ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...
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BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)
Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
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BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)
...6 ein Gerichtsstand nach den §§ 7 bis 10, 13, 98 Abs. 2, § 128 Abs. 1, § 162 oder § 165 der Strafprozeßordnung oder § 157 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht begrü...
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BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)
(1) Wird ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingestellt, weil seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanw...