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SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.
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MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)
...62); 6. für jeden Wahlvorschlag gesondert die Namen und Anschriften a) ...
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SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)
...60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder i...
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BEGDV 6 § 1 (Law)
Als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen.
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SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)
...stehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von An...
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ÜblG 1 § 6 (Law)
...6. Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Straßen und Brücken, 7. ...
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SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)
...sten die Planung, Abrechnung und Kontrolle der materiellen und finanziellen Fonds. (2) Die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues entstehenden Mehrzweckeinrichtungen mit kombinierter Nutzung ...
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BEGDV 1 § 6 (Law)
(weggefallen)
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SprengV 1 § 6 (Law)
...6. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Num...
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Grundgesetz Artikel 65 (Law)
...ster seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Ges...
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WG Art 65 (Law)
(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit ...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)
...stellender Portionszahl *3) hergestellte Portionszahl multipliziert mit 1,- M bzw. 1,20 M
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AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)
...63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltun...
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EBO § 65 Übergangsregelung (Law)
...sten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbahnen anderweitige Maßnahmen zu treffen, die die sichere Betriebsführung gewährleisten.
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BVerfGG § 65 (Law)
...steller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutun...
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BranntwMonG § 65 (Law)
...stenfrei zur Verfügung bleibt. Die Kosten der Einlagerung der Kartoffeln in die Brennerei gehören nicht zu den Herstellungskosten. Bei der Berechnung der Rohstoffkosten im Branntweingrundpreis wird un...
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FlurbG § 65 (Law)
...steht. Die neue Feldeinteilung ist den Beteiligten bekanntzugeben und auf Antrag an Ort und Stelle zu erläutern. Die vorläufige Besitzeinweisung kann auf Teile des Flurbereinigungsgebietes beschränkt ...
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LBG § 65 (Law)
(1) Hat der Bund vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Grundstück der in § 64 bezeichneten Art angekauft und ist der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemesse...
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LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)
...Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.
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HGBEG Art 65 (Law)
...6 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt au...