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1971 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • BGB § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

    ...6.

  • SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

    ...625 Entgeltpunkte, 2. ...

  • ZPO § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

    Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspa...

  • WG Art 87 (Law)

    (1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäfts...

  • Grundgesetz Artikel 87 (Law)

    In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen un...

  • AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

    ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

  • SGG § 87 (Law)

    (1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 bet...

  • SVG § 87 (Law)

    ...6 bis 128 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend; bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses sind jedoch die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§ 23 ...

  • BLG § 87 (Law)

    ...645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bundesrecht geworden sind, aufgehoben.

  • BNotO § 87 (Law)

    Das Präsidium hat der Vertreterversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten zu berichten.

  • BVerfGG § 87 (Law)

    (1) Der Antrag des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Ma...

  • BVG § 87 (Law)

    (1) Wurde der Berufsschadensausgleich vor dem 1. Juli 2011 beantragt, wird zum 30. Juni 2011 der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Absatz 1 Satz...

  • FGO § 87 (Law)

    Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ers...

  • BPersVG § 87 (Law)

    ...6, 39 Abs. 1, § 52) sind nicht anzuwenden. 3. Bei der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelege...

  • BranntwMonG § 87 (Law)

    (aufgehoben)

  • FlurbG § 87 (Law)

    ...6 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anz...

  • GBO § 87 (Law)

    Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetz...

  • HGB § 87 (Law)

    (1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen wer...

  • HwO § 87 (Law)

    ...6. die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen durchzuführen; die Handwerkskammer hat sich an den hierdurch entsteh...

  • AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

    ...6 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.


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