SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

...6. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine...

ZPO § 284 Beweisaufnahme (Law)

Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien...

InsO § 284 Insolvenzplan (Law)

(1) Ein Auftrag der Gläubigerversammlung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans ist an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner gerichtet, so wirkt der Sachwal...

BGB § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Law)

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es s...

AktG § 284 Wettbewerbsverbot (Law)

(1) Ein persönlich haftender Gesellschafter darf ohne ausdrückliche Einwilligung der übrigen persönlich haftenden Gesellschafter und des Aufsichtsrats weder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eige...

StGB § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Law)

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraf...

FamFG § 284 Unterbringung zur Begutachtung (Law)

...67 bis 572 der Zivilprozessordnung statt.

SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

...66 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme, ...

SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...

AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)

...61 dieses Gesetzes oder § 69 der Finanzgerichtsordnung anhängig sind, die Aussicht auf Erfolg haben. (11) Ist die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessor...

UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

Der Umwandlungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf, wenn der Zweck des Rechtsträgers geändert werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenscha...

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 6 (Law)

...6. Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Straßen und Brücken, 7. ...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmä...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 6 (Law)

...6. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Num...

SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)

...62,92 1976 16.406,...

HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...6 Satz 1 die Unterschiedsbeträge pauschal für die jeweilige Gruppe ausgewiesen werden, wenn die Bewertung im Vergleich zu einer Bewertung auf der Grundlage des letzten vor dem Abschlußstichtag bekannt...

LAG § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)

...6 EUR von 4.001 bis 6.500 RM ...

EnEV 2007 Anlage 6 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3977 - 3981) ...