StPO § 334 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)

...667. Der Re...

StGB § 334 Bestechung (Law)

(1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als G...

HGB § 334 Bußgeldvorschriften (Law)

...6a über die Bewertung, c) des § 265 Abs. 2, 3, 4 oder 6, der §§ 266, 268 Absatz 3, 4, 5, 6 oder Absatz 7, der §§ 272...

InsO § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten (Law)

(1) Die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner für die Verbindlichkeiten, deren Erfüllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom I...

LAG § 334 Gebühren und Kosten (Law)

(1) Das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und den Beschwerdeausschüssen ist gebührenfrei. (2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor den Ausgleichsbehörden einschließlich der Beschwerd...

FamFG § 334 Einstweilige Maßregeln (Law)

...6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme getroffen werden soll.

ZPO § 334 Unvollständiges Verhandeln (Law)

Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.

AO 1977 § 334 Ersatzzwangshaft (Law)

...67 bis 577 der Zivilprozessordnung. (3) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen. Die Vollziehung der Ersatzzwangshaft richtet sich nach den § 802g Abs. 2 und...

FlurbG § 82 (Law)

Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...

FGO § 82 (Law)

...6 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

HGBEG Art 82 (Law)

...6 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick auf vor dem 31. Dezember 2016 begonnene Geschäftsjahre stellen.

Grundgesetz Artikel 82 (Law)

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

...6 m. Die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nicht überschreitet.

AgrStatG § 82 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten sind Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn B...

EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge (Law)

...6 Bei einer Aufgabe der Selbstnutzung nach § 92a Absatz 3 Satz 1 gelten im Beitragsjahr der Aufgabe der Selbstnutzung auch die nach der Aufgabe der Selbstnutzung geleisteten Beiträge oder ...

GBO § 82 (Law)

Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker,...

LuftVZO § 82 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 82 Verhaltensvorschriften (Law)

(1) Der Gefangene hat sich nach der Tageseinteilung der Anstalt (Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit) zu richten. Er darf durch sein Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten, Mitgefangenen und anderen Per...

WG Art 82 (Law)

...68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. (2) Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil ...