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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 533/17 (Urteil)
...bracht werden (vgl. für das sozial- und verwaltungsgerichtliche Verfahren BSG 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/14 B - Rn. 13; BVerwG 10. August 2010 - 6 B 16/10 - Rn. 11; sh. auch GMP/Müller-Glöge 9. Auf...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/13 (Urteil)
...berprüfbar (BAG 8. Mai 2003 - 2 AZB 56/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe). Eine Rechtsverletzung bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs liegt nur dann vor, wenn der Rechtsbegriff selbst ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 697/10 (Urteil)
...bar gemacht werden. Hierzu genügt aber eine Grußformel oder die Nennung des Namens am Textende (vgl. MüKoBGB/Einsele 6. Aufl. § 126b BGB Rn. 6; Palandt/Ellenberger BGB 71. Aufl. § 126b Rn. 5). Diesen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)
...bart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestätigt durch BVerfG 26. März 2009 - 1 BvR 3564/08 - und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 68/16 (Urteil)
...bengebiet umschließt die Software-Erstellung, Projektbetreuung und -abwicklung, Inbetriebsetzung, Kundenschulung usw. In das Aufgabengebiet wird der Arbeitnehmer ca. ein halbes Jahr eingearbeitet. Der...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/12 (Urteil)
...ben enthält § 4 MTV im Abschn. 1 Abs. (3), Abschn. 2 Abs. (5), Abschn. 6 Abs. (2), Abschn. 7 Abs. (6) und Abs. (9) MTV noch ausdrückliche Regelungen über die Mitwirkung der Personalvertretung in Einze...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/11 (Urteil)
...Betriebsratsvorsitzende G. Beide waren freigestellt. Unter der Rubrik „Beschäftigung im Betrieb“ waren für den Bewerber O „Angestellter/Logistik EI“ und für den Bewerber G „Arbeiter/Zurichtung EI“ ang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu. Diese Befugnisse verbleiben bei den jeweiligen Trägern, die weiterhin Dienstherren oder Arbeitgeber sind (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 26; BAG 15. Okt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)
...bs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 970/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 682/12 (Urteil)
...b nicht zu, weil dieser gegenüber der Beklagten an feste Arbeitszeiten nicht gebunden gewesen sei. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht eingehalten. Auch habe die Beklagte den Betriebsrat nicht or...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 56/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 309/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 55/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 310/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 526/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)
...bZG und sei außerdem unzumutbar. Die Zeit der Betriebsratstätigkeit sei Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Betriebsratsmitglieder stünden dem Arbeitgeber bei der Ausübung der Betriebsratstätigk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)
...bare Zuwendungen sind im Allgemeinen so zu behandeln, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar vom Schuldner erworben (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323). Das gilt vor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese spaltete ihren Betrieb im Jahr 2014 in die Betriebsteile T und S auf und übertrug den Bereich der Passagierabfertigung des Betriebsteils S auf eine neu g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 969/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...