• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...chtskraftwirkung über die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger hinaus. Sie bindet auch nicht die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit (vgl. zur Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 200/10 (Urteil)

  ...ckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Sc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)

  ...cht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Frau W sei fachlich nicht in der Lage, die buchhalterischen Aufgaben der Klägerin zu erfüllen. Wenn die erforderlichen Kenntnisse erst durch eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 527/12 (Urteil)

  ...chkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21). Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltun...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 41/16 (Urteil)

  ...ch-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - zu II...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 134/11 (Urteil)

  ...6 Satz 1 GewO (§ 315 Abs. 3 BGB) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dessen richtige Anwendung kann das Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf nachprüfen, ob das Tatsachengericht ihn frei von Recht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 310/09 (Urteil)

  ...6 am 30. Juni 2006. Nach diesem Zeitpunkt richten sich die Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter nach den Regelungen des MTV 2006, sofern dieser nicht ausdrücklich auf de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 932/08 (Urteil)

  ...6 am 9. Juli 2006 war ein Schlichtungsabkommen der Tarifvertragsparteien vom 11. April 2006 und ein Schlichtungsverfahren vorangegangen. Nach § 7 Abs. 1 des Schlichtungsabkommens wird die Schlichtungs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/09 (Urteil)

  ...ch die Bewertung durch den Arbeitgeber darauf beschränkt zu befinden, welche - nach den tariflichen Regelungen abschließend - bewertete Arbeitsaufgabe der Beschäftigte ausführt, macht eine Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 199/18 (Urteil)

  ...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 163/09 (Urteil)

  ...chtsfolge noch lediglich einen bestimmten materiell-rechtlichen Anspruch. Nach § 322 Abs. 1 ZPO ergibt sich der als Rechtsschutzbegehren aufgefasste prozessuale Anspruch durch den Klageantrag und den ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)

  ...ch bezeichnet. Die Anträge entsprechen den Formulierungen, die das Bundesarbeitsgericht in vergleichbaren Fällen für zulässig und sachdienlich erachtet hat. Ihnen entsprechende Beschlussformeln können...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 333/17 (Urteil)

  ...ches Verständnis spricht zunächst die in AB § 6 Ziff. 4 BVW beschriebene mögliche Wirkungsweise einer Anpassung nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 BVW. Aufgrund dieser Klausel durfte der durchschnittlich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 903/08 (Urteil)

  ...6 am 9. Juli 2006 war ein Schlichtungsabkommen der Tarifvertragsparteien vom 11. April 2006 und ein Schlichtungsverfahren vorangegangen. Nach § 7 Abs. 1 des Schlichtungsabkommens wird die Schlichtungs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)

  ...ch die Bewertung durch den Arbeitgeber darauf beschränkt zu befinden, welche - nach den tariflichen Regelungen abschließend - bewertete Arbeitsaufgabe der Beschäftigte ausführt, macht eine Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 966/13 (Urteil)

  ...ck auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsf...