• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...chadstoffe im Drehrohrofen und deren Beseitigung durch Verbrennung nicht möglich. Auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung komme es ebenso wenig an wie auf die Unterscheidung zwischen Abfallverwertung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)

  ...chtsfrage, die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil Schmelz vom 26. Oktober 2010 C-97/09 (EU:C:2010:632, Deutsches Steuerrecht 2010, 2186, Rz 31) nicht abschließend beantwortet word...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/16 (Urteil)

  ...cher Hinsicht treffen zu können. Auch die Einwände des Klägers dagegen, dass auch in fachlicher Hinsicht seine Bewährung noch nicht habe festgestellt werden können, wurden vom Verwaltungsgerichtshof z...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...ch Henrich/Arnold in Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Stand: 1. März 2006] „Guinea“ S. 14, 33). Unterschiedlich wird hingegen eingeschätzt, welche rechtlichen Konsequenzen sic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)

  ...chtskraftwirkung über die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger hinaus. Sie bindet auch nicht die Parteien im vorliegenden Rechtsstreit (vgl. zur Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheid...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 200/10 (Urteil)

  ...ckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Sc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)

  ...chrift für Gesellschaftsrecht 2015, 665, 666; Reimer/Ribbrock, Recht der Internationalen Wirtschaft 2005, 611, 612; a.A. Heger, FR 2004, 1154, 1155 f.; für eine Beschränkung auf wirtschaftliche Geschä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/11 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der jeweiligen Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz bei den beiden Kindsmüttern tatsächlich nicht vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)

  ...cht im sachlichen Anwendungsbereich der dienstlichen Aufgaben der beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer des Landes. Weisungen der Beigeladenen sind folglich in sachlicher Hinsicht nicht auf die Die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)

  ...cht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Frau W sei fachlich nicht in der Lage, die buchhalterischen Aufgaben der Klägerin zu erfüllen. Wenn die erforderlichen Kenntnisse erst durch eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/12 (Urteil)

  ...chen Union (EuGH) über das bei ihm anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-378/14 entschieden hat. Der EuGH hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 C-378/14 (EU:C:2015:720, Deutsches Steuerrecht/Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...cht aus. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsgericht rechtlich gehalten, die richterlichen Arbeitsschritte insbesondere des zuständigen Berichterstatters in einer Sache des Eilrechtsschutzes in ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-238/17 (Urteil)

  ...CA, T‑318/06 bis T‑321/06, EU:T:2009:77, Rn. 34, und vom 18. September 2015, Federación Nacional de Cafeteros de Colombia/HABM – Accelerate [COLOMBIANO COFFEE HOUSE], T‑359/14, nicht veröffentlicht, E...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/13 (Urteil)

  ...ckl/Nickl/ Richter, Geschlossene Immobilienfonds, 5. Aufl., S. 56 f.). Anteile an einem geschlossenen Fonds sind praktisch nicht verkäuflich, jedenfalls nicht zu für den Anleger angemessenen Kondition...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)

  ...chtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter-- Rechnung tragen....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/17 (Urteil)

  ...che ihm Sprays, „um ihn schwul zu machen“. Der Beschuldigte äußerte, wenn der Nachbar da gewesen wäre, wäre es gefährlich geworden. Nach diesem Vorfall wurde der Beschuldigte zunächst nach dem PsychKG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 38/17 (Urteil)

  ...ch nicht wegen einer mit der Beschwerde geltend gemachten Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - (Buchholz 23...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 527/12 (Urteil)

  ...chkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21). Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/14 (Urteil)

  ...chtssache C‑492/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel (niederländischsprachiges Gericht ers...