• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...chtigung und solche ohne eine derartige Berechtigung befinden sich hinsichtlich des Überbrückungsbedarfs nicht mehr in einer vergleichbaren Lage. Mit der Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 781/16 (Urteil)

  ...chtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Parris (EuGH 24. November 2016 - C...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...ch die bei Entscheidungsreife durch § 563 Abs. 3 ZPO auferlegte Pflicht zur Sachentscheidung zugleich die hierzu erforderliche tatrichterliche Kompetenz eingeräumt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/10 (Urteil)

  ...ch dazu, betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte zu verwirklichen. Beteiligungsrechte sollen nicht verloren gehen. Das wird schon an der ersten Aussage in § 1 BwKoopG deutlich. Danach gelten d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 105/14 (Urteil)

  ...6/7716 S. 25). Durch die Nichtbeteiligung der ehrenamtlichen Richter werde eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens erreicht (BT-Drs. 16/7716 S. 14; vgl. hierzu BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...chem, das andere kuwaitischem Recht unterstehende - Arbeitsverhältnisse, hat das Arbeitsgericht über einen vom Kläger nicht vorgebrachten und auch tatsächlich nicht existenten Lebenssachverhalt entsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 646/13 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)

  ...chenden wirtschaftlichen Erwägungen berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die unternehmerische Entscheidung der Beklagten nicht „nachhaltig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 9/15 (Urteil)

  ...cht die Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Bundesarbeitsgericht, selbst wenn der Rechtsstreit noch unterbrochen wäre. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bet...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 47/11 (Urteil)

  ...chtsgratifikation „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ und nach § 6 des Vertrags zusätzliche betriebliche Leistungen „nach der Arbeitsordnung und den Richtlinien der Gesellschaft“. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 135/09 (Urteil)

  ...ch aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht beim Arbeitgeber abzumelden. Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 907/11 (Urteil)

  ...c) Diese Rechtsprechung muss jedoch im Gesamtzusammenhang des Vergleichsverfahrens nach der Vergleichsordnung gesehen werden. Das Vergleichsverfahren unterschied sich teils deutlich vom Insolvenzplanv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)

  ...6 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39; Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)

  ...626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN). Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechende...