• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)

  ...chadstoffe im Drehrohrofen und deren Beseitigung durch Verbrennung nicht möglich. Auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung komme es ebenso wenig an wie auf die Unterscheidung zwischen Abfallverwertung ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...chtigung und solche ohne eine derartige Berechtigung befinden sich hinsichtlich des Überbrückungsbedarfs nicht mehr in einer vergleichbaren Lage. Mit der Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen A...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1226/17 (Urteil)

  ...cheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache erforderlich sei, um eine vorläufige Regelung nach § 123 VwGO zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch nicht mit der Frage auseina...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)

  ...chtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 6 C 17.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 82 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 18. November 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 87/17 (Urteil)

  ...cht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Mahnverfahren erscheint damit im Hinblick auf die Erlangung eines Vollstreckungstitels in Gestalt eines Vollstreckungsbescheides aussichtslos...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)

  ...C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. - Cartesio; vom 25. Oktober 2017 - C-106/16, Rn. 34, 43; Rauscher/Mankowski,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)

  ...cht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 781/16 (Urteil)

  ...chtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die unionsrechtliche Rechtslage ist ua. durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Parris (EuGH 24. November 2016 - C...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2801/17 (Urteil)

  ...chtlichen Ausgangspunkt, der dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BVerwGE 146, 189 <194 ff.>), erheben die Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlichen Einwände. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 301/18 (Urteil)

  ...chtsmissbräuchlich abgelehnt worden, ist eine entsprechende Entscheidung nicht vorgelegt worden. Dafür, dass mit der vorgelegten - aufenthaltsrechtlichen - Entscheidung auch der weitere asylrechtliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/09 (Urteil)

  ...C-438/01 --Design Concept SA-- (Slg. 2003, I-5617, BFH/NV Beilage 2003, 213, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 923) aufgestellten Rechtsgrundsätze beachtet. Danach sei § 3a Abs. 2 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 43/14 (Urteil)

  ...ch behördlich angeordneten - Erstattungsansprüchen für bauliche Schallschutzmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Natur, weil Rechtssätze des öffentlichen Rechts in Frage stehen, auf die sich nicht nur die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 18/17 (Urteil)

  ...chs auf rechtliches Gehör ist insoweit nicht ersichtlich. Der Sache nach macht der Kläger lediglich geltend, das Oberverwaltungsgericht sei seinem Vortrag zu Unrecht nicht gefolgt. Er zeigt aber nicht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)

  ...chön in Kirchhof/Lehner/Raupach/Rodi [Hrsg.], Festschrift K. Vogel, 2000, S. 661, 668; Fischer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1342; ders. in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 22 Rz 69; Schmidt/Weber...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 58/17 (Urteil)

  ...cht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Verpflichtungen hat keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Unbeachtlich ist deshalb, dass die vertraglich vereinbarten Vergütungen (Beförderungsentgelt) zwischen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)

  ...chen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle (§ 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat der Anwaltsger...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/16 (Urteil)

  ...ch staatsangehörigkeitsrechtlich den ehelichen Kindern Deutscher gleich zu behandeln. Eine solche Gleichbehandlung sei hingegen nicht erforderlich bei Erwachsenen, deren Annahme auch nach der Neuordnu...