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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/12 (Urteil)
...chaftsrechten eine konstitutive Regelung schafft. In Bezug auf unentgeltliche Übertragungen ohne Entnahme bringt die Vorschrift insoweit lediglich deklaratorisch zum Ausdruck, dass der Buchwert auch n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 636/09 (Urteil)
...6 Satz 1 BGB entspricht (ähnlich Kamanabrou GS Zachert, S. 400 f.; zum Meinungsstand auch: ErfK/Preis 11. Aufl. § 611 BGB Rn. 687; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 141, 468; Schaub/Linck ArbR-Hd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/14 (Urteil)
...ch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschluss vom 14. Juni 2016 2 BvR 323/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 829, Rz 55 ff.). Geht man vom Charakter der Alters...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/10 (Urteil)
...cht worden sei. Somit sei auch nicht eindeutig erkennbar, ob die vorliegende Abweichung zwischen bekanntgegebenem Steuerbescheid und Aktenausfertigung nicht doch auf einer tatsächlichen oder rechtlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)
...cht; solche sind auch nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit Bezug auf die BVerfG-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 2 BvR 1375/03 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/15 (Urteil)
...chenden Vermögenszuwachs geführt habe. Dies entspreche nicht dem einkommensteuerrechtlichen Grundsatz der Besteuerung tatsächlicher Einkommenszuwächse. Im Hinblick auf die Ausführungen des FG zum nega...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/14 (Urteil)
...chäfts von dem Barausgleich und die Versagung der steuerrechtlichen Verrechnung dieser beiden Positionen werde dem zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Sachverhalt nicht gerecht und führe zu verfassu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/12 (Urteil)
...chtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeten Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher P...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...683). Zum anderen entspricht die CV nach den Feststellungen des FG zivilrechtlich der deutschen Kommanditgesellschaft. Insbesondere sind an dieser Rechtsform nach niederländischem Gesellschaftsrecht -...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)
...chen Menschenrechtskonvention verlangten keine abweichende Auslegung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasse Art. 8 Abs. 1 EMRK auch das Recht eines Menschen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...683). Zum anderen entspricht die CV nach den Feststellungen des FG zivilrechtlich der deutschen Kommanditgesellschaft. Insbesondere sind an dieser Rechtsform nach niederländischem Gesellschaftsrecht -...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...cc) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 14.7.2009 rechtsfehlerfrei berec...