• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 27/11 (Urteil)

  ...ken (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- seit dem Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Deshalb ist der Ausgang des Klageverfahrens o...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)

  ...6, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteile vom 12. Februar 2014 IV R 22/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, und vom 12. Oktober 2016 I R 93/12, BFH/NV 2017, 586). Folglich ist es im Bereich des Investition...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...kommensteuererklärung machte der Kläger für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 43 km) die tatsächlichen Kosten von 0,44 €/km geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...6  14 K 2710/13 (EFG 2016, 1931, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: XI R 9/16) sowie des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016  2 K 203/16 (EFG 2016, 1766, Az. des BFH: VII R 25/16). Die weiteren ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...6 km) die tatsächlichen Kosten von 0,52 €/Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Steuerfestsetzung des Strei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/17 (Urteil)

  ...kunftsverlangen auch auf „die künftigen Jahre“ gerichtet. Anhaltspunkte dafür, mit dem zuletzt erhobenen Antrag zu 4. werde abweichend nur Auskunft für das Kalenderjahr 2016 verlangt, sind nicht ersic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...kennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Entscheidungsausspruch nachkommen kann, und der Beschluss in diesem Sinn vollstreckungsfähig ist (zum Urteilsverfahren vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)

  ...6 - 6 TaBV 16/16 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/17 (Urteil)

  ...kräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/17 (Urteil)

  ...kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX f...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/16 (Urteil)

  ...kräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/16 (Urteil)

  ...ktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/16 (Urteil)

  ...ktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 56/16 (Urteil)

  ...kräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/16 (Urteil)

  ...kung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrunds nach § 264 Nr. 2 ZPO, die den Streitgegenstand nicht verändert (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 15 mwN). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)

  ...kräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. Hingegen hatte es dem weiteren Begehren...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/16 (Urteil)

  ...6.“ „insoweit eingeschränkt“, dass es statt „für das jeweilige Kalenderjahr ab 2015“ nunmehr heißt „für die Kalenderjahre 2015 und 2016“ und die Formulierung „spätestens bis zum jeweiligen Kalenderjah...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/15 (Urteil)

  ...klagte stand als Kreisamtsinspektorin in Diensten des Klägers. Sie war dort als Kassenbeamtin eingesetzt. Im Jahr 2005 leitete der Kläger gegen die Beklagte ein Disziplinarverfahren ein, in dessen Ver...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/16 (Urteil)

  ...6“ nunmehr heißt „für das Kalenderjahr 2016“ und die Formulierung „spätestens bis zum 30. April des jeweiligen Kalenderjahrs“ jeweils gestrichen ist. Weiterhin hat er die Anträge zu 26. bis 29. zurück...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/17 (Urteil)

  ...kung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrunds nach § 264 Nr. 2 ZPO, die den Streitgegenstand nicht verändert (vgl. BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 15 mwN). ...