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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)
...Kläger im Dezember 2012 Klage beim Finanzgericht Hamburg (FG), die Klägerin zu 1. unter dem Aktenzeichen 6 K 277/12, D unter dem Aktenzeichen 6 K 278/12 und E unter dem Aktenzeichen 6 K 276/12. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 4/17 (Urteil)
...kten Dienstfähigkeit in § 26a BRRG durch das Versorgungsreformgesetz vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) lückenhaft geworden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB am 15. Septembe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 57/14 (Urteil)
...kabwicklung des Anteilserwerbs erfolgende Rückzahlung von Werbungskosten jedoch steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, da zum Zeitpunkt der Rückabwicklung - möglicherweise von geringen Beträgen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-682/15 (Urteil)
...6 Einzelpersonen keine Rechte verleihe. Nach Ansicht dieser Regierungen betrifft die Richtlinie 2011/16 wie die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C‑276/12, EU:C:2013:678), geprüft...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-419/14 (Urteil)
...Königreich, Serie A, Bd. 82, Nr. 64, vom 24. April 1990, Kruslin/Frankreich und Huvig/Frankreich, Serie A, Bd. 176‑A und 176‑B, Nr. 26 und Nr. 25, sowie die Entscheidung Weber und Saravia/Deutschland,...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...kten oder aus sonstigen gerichtsbekannten Umständen keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der angegriffenen Norm, kann deren Wirksamkeit festgestellt werden. Einer uferlosen Ermittlungstätigkeit „...