SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)

...67 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arb...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

HGB § 278 (weggefallen) (Law)

FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)

...klich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel ...

StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres W...

LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)

...6,78 613,55 1.022,58 1.687,26 ...

ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)

...kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen sch...

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

...keit des Eintritts eines Störfalls in voller Sachkenntnis beurteilen kann, 2. ermitteln kann, inwieweit sich die Wahrscheinlichkeit des Eint...

UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...kanntzumachen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der formwechselnde Verein seinen Sitz hat. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintragung der Umwandlung ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)

...ksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Schuldners eine bescheidene Lebensführung gestatten. (2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die ve...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...krankenkassen, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK. (3) Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände einer Kassenart, kann durch Beschluß der Mitglieder ...

SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

...krankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines ...

AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...kstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids über den sich ...

BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)

...keit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

AktG § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

...kt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommandita...

SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

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