• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/14 (Urteil)

  ...K 95/12. Danach führt eine vom FA ausgesprochene Zurückweisung nicht zum Ausschluss für das Klageverfahren. Wie der 6. Senat des FG zu Recht bereits mit Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)

  ...kanntgabe seiner Zurückweisung wirksam. Da die Klageerhebung mit Schriftsatz vom 10. April 2012 und damit fast ein Jahr vor der Bekanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses erfolgte, steht diese Zurückwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/16 (Urteil)

  ...ke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 80 Rz 48; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 80 Rz 64; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 80 Rz 106; W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)

  ...kalte Betriebskosten 41 Euro) und ab Oktober 2006 eine monatliche Heizkostenvorauszahlung von 17 Euro zahlte. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Alg II unter Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft...