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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)
...6 oder 7 beizufügen. Fehlt diese nach Ablauf der Einreichungsfrist, ist der Name des Bewerbers auf der Vorschlagsliste zu streichen. Der Nachweis, daß ein Vertreter einer Vereinigung auf der Liste ein...
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SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 24 u. 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)
Der Bundeswahlbeauftragte soll spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentliche Bekanntmachung unter Bestimmung des Wahltages f...
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SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)
(1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit un...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...6. .............................................................. Listenvertreter: .............................................................. ...
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 21) .................................
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellv...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellv...