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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 25/11 (Urteil)
...66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG beträgt die Berufungsfrist einen Monat, die Frist zur Begründung der Berufung zwei Monate. Nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnen beide Fristen mit Zustellung des vollständig ab...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 208/17 (Urteil)
...6/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestätigt durch BVerfG 26. März 2009 - 1 BvR 3564/08 -; 21. April 2009 - 1 BvR 784/09 -). Bei Arbeitsverträg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 607/12 (Urteil)
...sarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 603/12 (Urteil)
...sarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 569/12 (Urteil)
...sarbeitsgericht darauf hin, dass sich Gegenteiliges nicht aus § 4 Abs. 6 MTV Nr. 2 ergibt. Das Rückkehrrecht nach dessen Buchst. b sagt nichts darüber aus, ob die vorangegangene Bestimmung des Einsatz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/12 (Urteil)
...sanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 26, BAGE 127, 342). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 590/13 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 2013 - 1 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)
...6 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -). 16 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 272/12 (Urteil)
...sarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 21, BAGE 120, 104; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 104, 86) kann sich ein Beschäftigter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 44/11 (Urteil)
...sangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144 = EzA KSchG § 2 Nr. 76; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14, AP KSc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1506/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 702/12 (Urteil)
...62 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Der Sachverhalt ist noch nicht ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)
...Satz 2 und Satz 3 GBV bestimmen lediglich, dass der Grundgehaltsanpassungsprozentsatz zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abzustimmen sei. Die Regelung lässt sich nahtlos in die betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)
...Satz 2 und Satz 3 GBV bestimmen lediglich, dass der Grundgehaltsanpassungsprozentsatz zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abzustimmen sei. Die Regelung lässt sich nahtlos in die betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)
...Satz 2 und Satz 3 GBV bestimmen lediglich, dass der Grundgehaltsanpassungsprozentsatz zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abzustimmen sei. Die Regelung lässt sich nahtlos in die betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)
...Satz 2 und Satz 3 GBV bestimmen lediglich, dass der Grundgehaltsanpassungsprozentsatz zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abzustimmen sei. Die Regelung lässt sich nahtlos in die betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)
...Satz 2 und Satz 3 GBV bestimmen lediglich, dass der Grundgehaltsanpassungsprozentsatz zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abzustimmen sei. Die Regelung lässt sich nahtlos in die betri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 249/12 (Urteil)
...sarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2012 - 4 Sa 1001/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtbetrag der von der Beklagten ab dem 1. Juni 2011 an den Kläger zu zahlenden m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 416/11 (Urteil)
...sarbeitsgerichts vom 28. März 2011 - 17 Sa 1026/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 414/11 (Urteil)
...sarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, dem Kläger nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -). ...