Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 423/11 (Urteil)

...samtzusage wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 Be...