• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 26/16 (Urteil)

  ...6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 17/16 (Urteil)

  ...TaBV 6/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)

  ...6 Rn. 26; ErfK/Koch § 26 BetrVG Rn. 3; DFL/Maschmann § 26 BetrVG Rn. 4). Er kann Erklärungen mit verbindlicher Wirkung grundsätzlich nur im Vertretungszeitraum für den Betriebsrat abgeben. Der Mangel ...