• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-1/08 (Urteil)

  ...at, dass Buczek Automotive ein Interesse daran hat, dass diese Bestimmung in vollem Umfang für nichtig erklärt wird. Folglich betrifft der Auslegungsantrag eine Frage, mit der das Gericht im Rahmen de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 914/08 (Urteil)

  ...allgemein anerkannt und galt auch für Formulararbeitsverträge (BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 26. Januar 2005 - 10 AZR 331/04 - BAGE 113, 265). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 671/09 (Urteil)

  ...A-RR 2006, 125; LAG Brandenburg 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - zu A II 2 b der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 5; LAG Berlin 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68; LAG Hamm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/12 (Urteil)

  ...ach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Übertragung des mit der Verbindlichkeit belasteten Grundstücks anteilig zur Aufdeckung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)

  ...Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 69 Abs 1 Satz 4 SGB IX). Gemäß § 69 Abs 1 Satz 5 SGB IX gelten dabei die im Rahmen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)

  ...and (Bundesrepublik) ein. Zunächst war er faktisch geduldet. Seit April 2006 ist er im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Im Mai 2006 beantragte er ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 738/09 (Urteil)

  ...AG 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 67). Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/10 R (Urteil)

  ...Art 6 Abs 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden. Deshalb hat der Staat die Familiengemei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 281/12 (Urteil)

  ...ahlung vorbehalten hat (etwa: „Wird ein 13. Gehalt gezahlt. …“). Ein Vorbehalt besteht ausdrücklich nur insoweit, als das 13. Gehalt anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann. Darau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/10 (Urteil)

  ...alls als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Danach gehören --hinreichend folgerichtig-- vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 4 Abs. 5 Satz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)

  ...außerdem eine Bescheinigung erteilt, wonach ihr Aufenthalt gemäß § 69 Abs. 3 AuslG 1990 als erlaubt galt. Eine Arbeitsaufnahme war ihr nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet, ab dem Jahr 2005 hät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/15 R (Urteil)

  ...abe in Folge seiner Arbeitslosigkeit ab dem 1.11.2008 ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen erworben. Zwar habe der monatliche Auszahlungsanspruch wegen des bestan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/14 R (Urteil)

  ...Antragstellung (§ 28a Abs 1 S 3 SGB III aF) ist Voraussetzung für die Feststellung der Versicherungspflicht auf Antrag nach § 28a Abs 1 S 2 SGB III aF, dass der Antragsteller "innerhalb der letzt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/12 (Urteil)

  ...aragen von 20.156,11 € ergab sich daraus eine Erhöhung der Aktivposten der Klägerin von 211.858,89 € (Tz. 26 des Außenprüfungsberichts). Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) der übertragenen abnutzbare...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/09 (Urteil)

  ...ach Ablauf von 18 Monaten empfohlen. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 7. Januar 2008 ab, da die Voraussetzungen des § 6...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/12 R (Urteil)

  ...6 führte die Beklagte aus, dass die genannten Zahlungen Versorgungsbezüge seien, und setzte in Anwendung von § 229 Abs 1 S 3 SGB V hieraus ab 1.10.2006 zunächst monatlich zu zahlende Kranken- und Pfle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/13 (Urteil)

  ...antragten Baugenehmigungen für das Bauvorhaben erteilt wurden. Grunderwerbsteuerrechtlich handelt es sich damit bei dem von der Klägerin gezahlten Folgelastenbeitrag um eine allein auf ihr Bauvorhaben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...alten des Arbeitnehmers (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 33 f., AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...abweisbaren Bedarf nach § 23 Abs 1 SGB II ist notwendig, weil die Erstausstattung als Beihilfe, während der Bedarf nach § 23 Abs 1 als Darlehen erbracht wird. Diese Abgrenzung kann entgegen der Auffas...