• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 299/10 (Urteil)

  ...anstanden. Da das Oberlandesgericht von anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung im Anschluss an eine herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum Gebrauch gemacht hat, war seine En...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt in zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, denen Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zugrunde lagen. In dem ander...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1576/13 (Urteil)

  ...alle in Bayern wohnhaften deutschen Staatsangehörigen. Die hieraus abgeleitete Auffassung, dass die Bayerische Verfassung allein eine Teilhabe deutscher Staatsangehöriger an der Staatsgewalt zulasse, ...