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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 90/12 B (Urteil)
...61, 266 zu Fußnote 58). Dabei wäre zB darauf einzugehen gewesen, ob die UN-BRK an der Rechtslage für das Merkzeichen "aG" etwas Grundlegendes geändert hat (vgl dazu Wendtland, Finale Betrach...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 5/15 B (Urteil)
...ar ist bereits fraglich, ob es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage handelt, die auf die Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals abzielt, und nicht um eine (unzulässige) Tatfrage bezogen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...ausfiele. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenomm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 18/10 R (Urteil)
...Arbeitsbedarf von 69,00 Arbeitseinheiten (AE) nach der Beitragsklasse 03 auf 84 Euro monatlich und ab 1.12.2006 ausgehend von einem Arbeitsbedarf von 91,00 AE nach der Beitragsklasse 04 auf 96 Euro mo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)
...ausdrückliche Anknüpfung an die Eheschließung bei der zweiten Tatbestandsvariante zu wiederholen, besteht nicht. § 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI dahin auszulegen, dass beide Tatbestandsvarianten unabhängig ne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)
...agten iS des § 54 Abs 5 SGG, namentlich dass er das Angebot der ZUS zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 annimmt (zur echten Leistungsklage im Fall eines auf Abgabe ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)
...ar 2011 gestellten Antrag auf Bewilligung von Alg II anstelle der Leistungen nach dem AsylbLG lehnte der Beklagte unter Verweis auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG ab; danach sei die...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 8 SO 9/17 R (Urteil)
...Antrag an den Beklagten (Eingang 16.4.2014) als überörtlichen Sozialhilfeträger weiter. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil er Kenntnis vom Bedarf erst nach Auftragsvergabe und Begleichung der Rec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)
...auen darauf habe seine Arbeitgeberin davon abgesehen, eine Auslandsunfallversicherung abzuschließen. Soweit das LSG anführe, die Beklagte habe nicht ihn beraten, werde außer Acht gelassen, dass die Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)
...an der von der Beklagten getragenen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II als Leistungserbringer beteiligt zu werden. Zutreffend hat das LSG das als Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...626 Abs 1 S 1 BGB) ergebende Personensorge (§ 1626 Abs 1 S 2 BGB) vom AG nach §§ 1666, 1666a BGB nur hinsichtlich des Rechts auf Feststellung der Vaterschaft, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/12 R (Urteil)
...ahme am Leben in der Gemeinschaft" seien keine strengeren Anforderungen zu stellen als an die Teilhabe am Arbeitsleben. Das "Angewiesensein" sei für jeden Einzelfall aufgrund Art und Au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)
...ahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2017, § 7 AAG RdNr 3). § 1 Abs 2 AAG sieht für das U2-Verfahren die Einbeziehung aller Arbeitgeber vor. Danach erstatten die KKn mit Ausnahme der la...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/11 R (Urteil)
...amtliche Tätigkeit stelle eine der Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar gewichtige Aufgabe dar. Zu Unrecht habe das LSG dabei allein auf regelmäßig anfallende Fahrten außerhalb des Stadtgebiets abges...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...abe in der mündlichen Verhandlung am 25.1.2011 angegeben, dass sie auf Anraten des Mitarbeiters der Firma R. den Rehabilitationsantrag gerade bei der Beklagten gestellt habe. Auch in Anbetracht der Re...