• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat das beklagte Land als Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat das beklagte Land als Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)

  ...6 anteilig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft H. vom 19.4.1999 erging gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen eines Vergehens der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben gemäß § 266a Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/13 R (Urteil)

  ...ach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/13 R (Urteil)

  ...Ausgleich darauf, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger - bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs - die erforderlichen Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann - auch nach anderen Rechtsvorsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/13 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...aler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthält). Das wäre angesichts der fortbestehenden organisationsrechtlichen Aufspa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...abe zum Daueraufenthaltsrecht in § 4a Abs 1 FreizügG/EU auf einen ständigen Aufenthalt von fünf Jahren und auch in Ausnahmeregelungen der Abs 2 bis 5 auf einen ständigen Aufenthalt in verkürzten Zeitr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...ach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/14 R (Urteil)

  ...altmiete angegeben. Anhaltspunkte, die gegen die Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung sprächen, seien nicht erkennbar. Das Gutachten des IWU enthalte auch A...