• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 65/16 (Urteil)

  ...all an, dass für das Berufungsverfahren eine an den in Betracht kommenden Ausscheidenstatbeständen ausgerichtete Aufgliederung in Hauptantrag und Hilfsanträge anzunehmen sei und das Berufungsurteil di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 342/14 (Urteil)

  ...after aus der Gesellschaft aus. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags soll die Abfindung in drei gleichen Jahresraten zu zahlen sein, beginnend sechs Monate nach dem Stichtag des Ausscheid...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 115/15 (Urteil)

  ...aa) Der Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels der Kaufsache folgt aus dem auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch und ist beim Grundstückskauf am selben Ort wie di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)

  ...ass eine Akteneinsicht abzulehnen ist (§ 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 FGO). Diese Regelung gilt nach § 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 2 FGO jedoch nicht, wenn als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)

  ...auch zutreffend-- davon ausgegangen ist, dass selbst für den Fall, dass die Klägerin ihre Absicht, den Neubau (nur) teilweise umsatzsteuerpflichtig zu vermieten, nach außen dokumentiert hat, sich dara...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 492/16 (Urteil)

  ...afe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten 484.633,45 € erlangte. Die Kammer hat nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)

  ...62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO). Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO) und gleichermaßen für das Verfahren der Nichtzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat das beklagte Land als Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat das beklagte Land als Versorgungsträger ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)

  ...Abrede, hält aber einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung für gegeben, weil die Überschreitung der maximalen Transportdauer als geheilt anzusehen, jedenfalls aber Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 66/12 (Urteil)

  ...after als Kläger getroffen, der nach Auffassung des FG die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide im eigenen Namen erhoben hatte. Der Gesellschafter war daher auch im Rubrum als Kläger aufzuführen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 9/15 (Urteil)

  ...as Landgericht sandte mit Verfügung vom 27. Juni 2015 die Akten an das Amtsgericht zurück und bat um Prüfung, ob der Abgabebeschluss vom 11. Juni 2015 nach Anhörung der Parteien aufzuheben sei. Da gep...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/12 R (Urteil)

  ...6 anteilig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft H. vom 19.4.1999 erging gegen ihn ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen eines Vergehens der Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben gemäß § 266a Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/13 R (Urteil)

  ...ach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/13 R (Urteil)

  ...Ausgleich darauf, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger - bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs - die erforderlichen Rehabilitationsmaßnahmen selbst dann - auch nach anderen Rechtsvorsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/13 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)

  ...atsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 2 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträgerin für...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...aler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthält). Das wäre angesichts der fortbestehenden organisationsrechtlichen Aufspa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11 (Urteil)

  ...achdem S dem FA N am 1. Februar 2008 mitgeteilt hatte, er habe das Mandat vom bisherigen Steuerberater des Klägers übernommen, forderte das FA N am 8. Februar 2008 eine auf S lautende Vollmacht an. Mi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/17 (Urteil)

  ...ahr 2008 dem FA vorliegenden Übergabevertrags als neu an. Das FA habe erst durch den Änderungsantrag des Klägers im Jahr 2012 Kenntnis von der Zahlung erhalten. Diese Tatsache sei aufgrund der groben ...