• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 917/11 (Urteil)

  ...antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger vollendete am 15. Januar 2010 das 65. Lebensjahr. Daher endete sein Arbeitsverhältnis gemäß § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF mit Ablauf des 31. Januar 2010. Die Par...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. August 2007. Die in der GBV 6/76 enthaltene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 187/14 (Urteil)

  ...aftantrags mündlich übersetzen zu lassen. Vielmehr muss diesem der vollständige Haftantrag übersetzt und damit der gesamte Antragsinhalt bekannt gegeben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 880/11 (Urteil)

  ...as Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 28. Februar 2009. Die in der GBV 6/76 enthalten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 64/17 (Urteil)

  ...andlung erkennbar als unerheblich dar (§ 139 Abs. 2 ZPO). Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht waren in dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit davon ausgegangen, dass die Kl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...Aus der Aufstellung der Anlage B 8 ergibt sich eine Lieferung von 94 Laiben "Glückskäse" im Zeitraum Dezember 2011 bis Januar 2016 (insgesamt ca. 550 kg; Umsatz pro Laib ca. 60 €). Zwar ist ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/16 (Urteil)

  ...ancen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden“. Das lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber das Lebensalter - jedenfalls im Zusammenhang mit einer durchzuführenden Sozialauswahl - als abstrakten Maßst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 241/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Klageantrag I b) abgewiesen und auf den Klageantrag II. lediglich Abmahnkosten in Höhe von 349,95...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)

  ...at beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 22.184,50 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt auf 32.760,44 €, festzusetzen. Ausgehend von der aus einer Masse v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)

  ...andelt, nach dem Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung richtet (BAG 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 29, BAGE 125, 70; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, BAGE 121, 257; 12. Januar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 290/15 (Urteil)

  ...Anwaltskosten verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 108.138,23 € verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Abweisung der Klage im Üb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 54/16 (Urteil)

  ...ahlten Mieten geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Mieträume und zur Zahlung von 63.260,40 € rücks...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...6 aa) Das folgt aus dem Wortlaut der Befristungsabrede. Das in Ziff. 14 Abs. 2 des Arbeitsvertrags enthaltene Tatbestandsmerkmal „Vollendung des 65. Lebensjahr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 291/15 (Urteil)

  ...ahlung des anteiligen Kaufpreises in Höhe von 54.069,12 € nebst Anwaltskosten verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 54.069,12 € verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/15 (Urteil)

  ...annt waren und die sie zur Erhöhung ihres Kaufpreisangebots bewogen haben. Die Beklagten zu 3 und 4 haben ihren Vortrag zur Kalkulation der Beklagten zu 1 bei Abgabe ihres ersten Kaufangebots am 27. A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 78/14 (Urteil)

  ...araus, dass den Beklagten eine Angabe des Architekten in der Bauakte über eine Wohnfläche von 181 m2 bekannt war. Daraus ist nicht der Schluss zu ziehen, dass die Beklagten wussten, dass kleiner als a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/16 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Vergütung auf 38.798,59 € und die Auslagen auf 9.991,98 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt 58.060,78 € festgesetzt. Es hat eine Berechnungsgrundlage von 363.184,69 € z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/16 (Urteil)

  ...at es entschieden, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung wegen des abweichenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach § 56 StGB und die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/14 (Urteil)

  ...Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) ergangen ist. Denn angesichts der Mangelhaftigkeit des Haftantrags ist davon auszugehen, dass das Verfahren bei ordnungsgemäßer Aushändigung einer Abschrift dieses Antra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 853/13 (Urteil)

  ...ASO an die durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) angehobenen Altersgrenzen anzupassen. Dies allein vermag...