• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 187/14 (Urteil)

  ...aftantrags mündlich übersetzen zu lassen. Vielmehr muss diesem der vollständige Haftantrag übersetzt und damit der gesamte Antragsinhalt bekannt gegeben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 64/17 (Urteil)

  ...andlung erkennbar als unerheblich dar (§ 139 Abs. 2 ZPO). Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht waren in dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit davon ausgegangen, dass die Kl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...Aus der Aufstellung der Anlage B 8 ergibt sich eine Lieferung von 94 Laiben "Glückskäse" im Zeitraum Dezember 2011 bis Januar 2016 (insgesamt ca. 550 kg; Umsatz pro Laib ca. 60 €). Zwar ist ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 241/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht den Klageantrag I b) abgewiesen und auf den Klageantrag II. lediglich Abmahnkosten in Höhe von 349,95...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)

  ...at beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf 22.184,50 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt auf 32.760,44 €, festzusetzen. Ausgehend von der aus einer Masse v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 290/15 (Urteil)

  ...Anwaltskosten verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 108.138,23 € verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Abweisung der Klage im Üb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 54/16 (Urteil)

  ...ahlten Mieten geltend gemacht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Mieträume und zur Zahlung von 63.260,40 € rücks...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 291/15 (Urteil)

  ...ahlung des anteiligen Kaufpreises in Höhe von 54.069,12 € nebst Anwaltskosten verlangt. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 54.069,12 € verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/15 (Urteil)

  ...annt waren und die sie zur Erhöhung ihres Kaufpreisangebots bewogen haben. Die Beklagten zu 3 und 4 haben ihren Vortrag zur Kalkulation der Beklagten zu 1 bei Abgabe ihres ersten Kaufangebots am 27. A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 84/16 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Vergütung auf 38.798,59 € und die Auslagen auf 9.991,98 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt 58.060,78 € festgesetzt. Es hat eine Berechnungsgrundlage von 363.184,69 € z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)

  ...AC Anfrage ergab zwei Treffer für Großbritannien (aus dem Jahr 2006) und Italien (aus dem Jahr 2010). Der Betroffene gab an, dass er in den für seinen Schutzantrag zuständigen Mitgliedstaat zurückreis...