• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/14 (Urteil)

  ...at, nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen. Zwar ergibt sich weder aus der Anlage KAP noch aus deren Anleitung in der Fassung vom August 2009, dass der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/10 R (Urteil)

  ...afür, dass der sozialdatenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 83 SGB X ausgeschlossen wäre. Das Urteil betraf die Abrechnung einer Krankenhausträgerin von ambulant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/14 (Urteil)

  ...A-- erhobene Sprungklage hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat den angefochtenen Bescheid dahin abgeändert, dass der auf die A-GmbH entfallende Gewerbeertrag antragsgemäß nach § 9 Nr. 3 ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2020/04 (Urteil)

  ...Anordnung einer Beschlagnahme aus § 98 Abs. 1 StPO Anwendung finden musste. Ob die Fachgerichte bereits dadurch spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben, dass sie die staatsanwaltschaftliche Maßna...